Neuigkeiten

20.04.2019, 10:07

Tateinheit bei Btm-Geschäft

Der weit auszulegende Begriff des Handeltreibens mit Btm führt dazu, dass das Aufsuchen des Lieferanten einerseits zum Zwecke der Bezahlung einer bereits zu einem früheren Zeitpunkt entgegengenommen Btm-Menge...   mehr

18.04.2019, 19:37

Keine Verwertbarkeit von Observationserkenntnissen für Fälle der Kleinkriminalität

Erkenntnisse aus einer Observation gem. § 163f StPO dürfen in anderen Verfahren nur dann verwendet werden, wenn sie Straftaten betreffen, für die ebenfalls eine Observation iSd § 163f StPO hätte angeordnet...   mehr